Liebe DemPO-Freunde! Beide VB haben die Grenze von 100T Unterstützungsstimmen überschritten und können somit als Erfolg für die Unterstützenden und die Initiatoren gesehen werden. Vielen Dank für diesen Akt der demokratischen Beteiligung und Willensbekundung!!! Warum die beide Volksbegehren ein Erfolg sind, sagt uns die Verfassung: „Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.“ So lebt man die Demokratie!
* COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren : Stand vom Di. 7.11.2023 um 21:03 Uhr: 93.814 Unterstützer (+1.982 UE zu Montag.)
* Impfpflichtgesetz abschaffen : Stand vom Di. 7.11.2023 um 21:03 Uhr: 89.830 Unterstützer (+2.919 UE zu Montag)
Die aktuellen Stände sind auch online auf
=> http://www.volksbegehren-oesterreich.at/covid-strafen-rueckzahlungsvolksbegehren.html
=> http://www.volksbegehren-oesterreich.at/impfpflichtgesetz-abschaffen.html
Nähere Informationen dazu findet ihr auf der Website www.robert-marschall.at